Antwort: Weil die Bundesregierung nicht mehr weiss, wo sie sonst ihre Geheimagenten hintun soll...
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hier mal ein etwas älterer forumsbeitrag von OKF:
(mein bro hat mir diese seite geraten, aber das geistige niveau in dem forum is echt kindergarten und igno)
meine aussage: (verschwörungstheorie)
der BND hat die NPD aufgebaut und finanziell unterstützt
die beweislage, anhand der im internet zugänglichen informationen:
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http://www.zeit.de/2007/47/NPD-Verbot
Dennoch, niemand will einen Fehler machen, zu tief sitzt die Wunde von 2003. Damals hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht gestellt – und vorab nicht berücksichtigt, dass die große Zahl von V-Leuten in den Bundes- und Landesvorständen der NPD das Verfahren aus formalen Gründen zu Fall bringen würde. Der Antrag scheiterte daraufhin. Die Frage, ob die NPD tatsächlich verfassungswidrig ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht damals nicht geprüft.
Das Problem mit den V-Leuten besteht fort: Bis heute ist umstritten, ob der Preis nicht zu hoch wäre, die V-Leute für ein Verbotsverfahren rechtzeitig ersatzlos abzuziehen.
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und jetzt überlegt mal einen moment, WIE ein v-mann in die PARTEIFÜHRUNG kommt? MEINER MEINUNG nach geht das nur, weil eine höhere instanz der regierung und geldgeber diese leute dort palziert hat. aber gut, das ist meine meinung. lesen wir weiter...
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http://www.politikpla.net/forum/deu...-gespraech.html
nettes forum^^, lest mal den dritten beitrag. bin nicht er einzige der so denkt
"Sie denken halt darüber nach wie sie hinterher die ganzen BND Jungs verwenden."
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http://www.rolf-goessner.de/telepolisInt%2010-03.htm
So haben etwa die V-Leute Wolfgang Frenz und Udo Holtmann die NPD jahrzehntelang mit aufgebaut, an führenden Stellen gelenkt und rassistisch geprägt.
sie haben die NPD gestärkt, anstatt sie zu schwächen.
Die NPD ist trotz der zwangsläufigen, unterstützenden Beeinflussung durch die V-Leute nicht zu einem Kunstprodukt des VS geworden. Ihre rassistisch-menschenverachtende Politik ist "hausgemacht" - die Partei und ihre Funktionäre haben diese selbst zu verantworten. Auch das Verhalten der rechtsextremen V-Leute als stramme NPD-Mitglieder und Führungskader hat sich in das Gesamtbild der NPD gefügt. Insofern kann den Argumenten der NPD nicht gefolgt werden, die - ganz verführte Unschuld - dreist behauptet, die im Verbotsverfahren inkriminierten Äußerungen und Verhaltensweisen seien allein das Werk derjenigen, die im VS-Auftrag in der Partei tätig waren
Gleichwohl ist zu bedenken, dass die Grenzlinie zwischen Verfassungsschutz und Verfassungsschutz -unterwanderter NPD durch die Infiltrierung nur noch schwer auszumachen war. V-Leute im Dienste des Verfassungsschutzes haben in der NPD eine teils verfassungswidrige, teils kriminelle, teils provozierende, teils prägende Rolle gespielt, von der sich der Verfassungsschutz und damit der Staat nicht frei zeichnen können.
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist. Der Autor zahlreicher Bücher zum Themenspektrum "Innere Sicherheit", Bürgerrechte und Demokratie arbeitet seit Jahren als parlamentarischer Berater und Sachverständiger auf Bundes- und Länderebene.
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http://www.123recht.net/article.asp?a=35945&ccheck=1
Herrmann begründete seine Skepsis mit den hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im ersten NPD-Verbotsverfahren 2003 für den Einsatz von V-Leuten aufgestellt hatte. Er könne es als Minister nicht verantworten, die derzeit in der rechtsextremen Partei aktiven Informanten des Verfassungsschutzes abzuziehen.
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jetzt, wo wir wissen, was v-männer wirklich sind / sein sollen, klingt diese aussage doch schon ganz anders, oder? sorry guys, meine meinung!
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http://www.bundesverfassungsgericht...n/bvg22-03.html
Die gerichtliche Aufklärungspflicht gestattet
dem BVerfG nicht, allein aufgrund einer möglichen mittelbaren
staatlichen Einflussnahme durch V-Leute auf die Äußerungen oder
Verhaltensweisen im Rahmen der Parteitätigkeit das Verfahren ohne
weitere Prüfung abzubrechen.
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http://www.jugendzeitung.net/uberwa...n-und-spitzeln/
Die Behörde deckt auch die verbrecherischen Machenschaften von Neonazis, wie der Fall Sebastian Seemann zeigt. Beim Prozess gegen einen Neonazi wurde im August 2007 der BfV-Spitzel Sebastian Seemann aus Lünen (NRW) enttarnt. Der angeklagte Neonazi gab an, von Seemann zum Raubüberfall angestiftet worden zu sein. Dabei wurde ein Tunesier durch eine Schusswaffe schwer verletzt. Die Waffe hatte der Angeklagte von Seemann. Für die Polizei ist Seemann kein Unbekannter: In 178 Fällen verstieß er gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2005 wurde Seemann wegen Nötigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz und 2006 erneut wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt.
Die deutschen Geheimdienste sind in allerlei unseriöse Machenschaften verstrickt. Behörden, deren Aufgabe es ist verdeckt zu arbeiten, können nie demokratisch sein – sie unterwandern die Demokratie.
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http://www.naumburger-tageblatt.de/...d=1018881578522
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http://board.gulli.com/thread/10632...otsverfahren/4/
V-Leute scheiden als Zeugen aus, weil sie selbst teilweise an strafbaren Handlungen beteiligt sind. Das hat das BVerfG beim letzten Mal schon kritisiert und das Verbot abgelehnt.
Das Hauptproblem bei einem NPD-Verbot ist, was ja auch den den Verbotsversuch von Schilly verhindert hat, dass man nciht genau weiß, wie stark der BND mit V-Männern dort vertreten ist und dieser nicht preisgeben möchte wo und wie die da ihre Finger im Spiel haben.
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http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren
Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes gesteuert wurde.
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http://www.javaspider.com/freenet/index-203.htm
damals war der V-Mann-Skandal bei der NPD-Unterwanderung noch nicht publik, und man konnte noch unbeschwert die Infiltration durch Spitzel als Gebot der Stunde präsentieren.
Im NPD-Verbotsverfahren ist nicht zu erkennen, inwieweit Positionen der NPD vom Verfassungsschutz beeinflusst wurden: Was ist reine NPD-Position, was wurde der NPD von V-Männern und Informanten eingeflüstert? Damit brüskierte Schily das Bundesverfassungsgericht und offenbarte, wie schlecht die Zusammenarbeit zwischen den Diensten, seinem Ministerium und dem obersten Gericht funktionierte.
Wenn der Bündnisgrüne Volker Beck, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der Fraktion, angesichts des neuesten Skandals eine "tiefgreifende Debatte" (siehe: Wer ist hier gut, wer böse?) fordert, muss man jedoch an seiner Ernsthaftigkeit zweifeln. Nicht nur, dass er wie auch seine Kollegen in der Vergangenheit Themen wie Geheimdienstkontrolle und Datenschutz eher halbherzig behandelte, er ließ sie auch, wenn das Medieninteresse abgeebbt war, schnell wieder fallen. Wohl eher haben die Regierungsparteien nun die Schadensbegrenzung im anstehenden Bundeswahlkampf im Auge, denn eine wirkliche Zähmung ihrer Dienste.
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möchte hier mal vorerst abschliessen und zusammenfassen:
der BND positioniert V-LEUTE in der NPD und lenkt diese gezielt. die politiker des bundestages verhindern ein verbot, sprechen sich zum teil eindeutig dagen aus. warum eigentlich?
es wurde auch aufgezeigt in einem beispiel, dass diese v-leute attetate geplant, und npd anhänger mit waffen ausgestatten haben um diese dann zu begehen. wer weiter recherchiert, der wird noch mehr schmutzige dinge finden! kanns euch versprechen. bin dne ganzen mist vor 1,5 bis 2 jahren durchgegangen. was ich da gelesen habe hat mich glatt vom stuhl gehauen! ihr müsst das aber auf eigene faust machen, denn ich bin nicht euer vordenker/ redner!
das ziel: die gesetzte und bürgerliche meinung beeinflussen. ganz einfach. aktion unter falscher flagge, tarnen und täuschen. eines der ältesten mittel in der politik. warum glaubt ihr, dass die politiker und diejenigen, die wirklich das sagen haben die letzten 60 jahre besser wären, als diejenigen die davor das sagen hatten? schaut euch die geschichte an und lernt! benutzt eure grauen zellen! dann kommt ihr schnell selber dahinter, dass es eine nwo gibt!
WISSEN ist MACHT
HOFFNUNG ist unWISSENheit
habe den bericht innerhalb eines halben tages verfasst, nun ratet mal worauf man stösst wenn man das ganze INTENSIV recherchiert . und vor 2 jahren gab es noch mehr berichte zum thema...
>>>was 911 angeht könnt ihr euch ja mal n paar kontrollierte sprengungen anschauen, und dann wtc 1, 2 und 7...<<<
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vielleicht versteht Ihr da draussen ja jetzt, warum ich als "arrogant" in die internet geschichte eingehen werde...
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